Politik

Politische Fragen sind viel zu ernst, um sie den Politikern zu überlassen. 

Hannah Arendt

Um die gegenwärtigen Herausforderungen anzugehen, brauchen wir eine sozial-ökologische Wirtschaft innerhalb planetarer Grenzen. Wenn es um die Aufstellung von Regeln geht, sind wir uns mittlerweile einig, dass wir diese Regeln demokratisch entwickeln und staatlich durchsetzen. Dieses Verfahren sollte auch auf die wirtschaftlichen Regeln angewandt werden, anstatt sie einem anonymen Markt zu überlassen. Nicht die Menschen mit dem größten Vermögen oder dem mächtigsten Unternehmen im Hintergrund sollten über die Regeln bestimmten, sondern wir als demokratisch organisierte Gemeinschaft. Deshalb setze ich mich für die Demokratisierung der Wirtschaft und insbesondere für Bürger*innen-Räte auf allen politischen Ebenen ein.

Ich stehe außerdem für:

Eine Wirtschaft innerhalb der sozial-ökologischen Grenzen

• Die ökologische Transformation unserer Wirtschaft muss sozial ausgestaltet sein. Handwerk, Mittelstand und deren Beschäftigte spielen in diesem Umbau eine zentrale Rolle und müssen über den Umbau mitentscheiden und gestärkt aus ihm hervorgehen. Dabei helfen Bürger*innenräte, aber auch neue Unternehmensformen, die mehr Freiheit und Mitbestimmung ermöglichen.
• Die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad, die im Pariser Klimaabkommen festgehalten wurde, muss politisch angestrebt und umgesetzt werden. Jedes Zehntel Grad zählt. Wir brauchen eine Wärmewende, eine Energiewende, eine Agrarwende und eine Transformation unserer Industrie. Neben der marktbasierte CO2-Bepreisung braucht es eine Vielzahl staatlicher Instrumenten und Maßnahmen, um die Transformation umzusetzen.
• Die Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft muss konsequent verfolgt werden. Die EU verfolgt einen Aktionsplan, aber auch Deutschland muss nachziehen und das Kreislauswirtschaftsgesetz reformieren und Hersteller bis zum Ende der Nutzung ihrer Produkte in die Verantwortung nehmen.
• Es wird Zeit endlich umweltschädliche Subventionen u.a. für Flug- und Schiffverkehr abzuschaffen
• Staatliche Beschaffung muss auf allen Ebenen konsequent auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
• Gemeinnützige Unternehmensformen wie Genossenschaften und Unternehmen in Verantwortungseigentum fördern, indem sie rechtlich einfacher ermöglicht werden.

Demokratische Teilhabe mit mehr Zeit und ohne Existenzängste

• Die Wochenarbeitszeit auf maximal 30 Stunden begrenzen bei vollem Gehalt, das sorgt für Geschlechtergerechtigkeit und die Möglichkeit zur politischen Teilhabe.
• Hartz IV abschaffen und zügig durch eine menschenwürdige Grundsicherung ersetzen die zur politischen, kulturellen und ökonomischen Teilhabe ermutigt, statt die Menschen zu demotivieren. Forschungen zu möglichen Varianten eines bedingungslosen Grundeinkommens sollten vorangebracht werden und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden.
• Eine solidarische Bürger*innenversicherung für Rente, Krankheit und Pflege für Alle
• Bedarfsorientierte finanzielle Ausstattung von Kommunen, Bürokratieabbau und größere Entscheidungsspielräume auf der lokalen Ebene. Partizipative Bürger*innenhaushalte sollen Bürger*innen in die wichtigsten kommunalen Entscheidungen einbeziehen.
• Eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, in der nicht die Maximierung des Gewinns im Vordergrund steht, sondern die würdige und nachhaltige Versorgung aller

Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der regionalen Widerstandsfähigkeit

• Das MYZELIUM baut Gemeinschaften und Begenungsorte auf, die zugleich alltägliche Bedürfnisse stillen wie Cafés, Spieleläden, Dorfläden und Bio-sowie unverpack-Läden, Schneidereien oder, oder, oder…Mehr Infos auch unter Wirtschaft.
• Mit der Wirtschaftsförderung 4.0 werden Räume des zivilgesellschaftlichen Miteinanders gestärkt.  RepairCafes, Urbane Gärten oder Essbare Städte, FabLabs (offene Werkstätten) und Transition Häuser wie in Heidelberg, Witzenhausen oder Bayreuth beleben die Innenstädte und fördern eine nachhaltige Lebensweise.
• Durch die Einrichtung von Ernährungsräten und die Unterstützung von Regionalwert AGs und SoLaWis werden regionale Wirtschaftsstrukturen gestärkt und Lieferketten verkürzt. Außerdem muss der inhabergeführte Einzelhandel gestärkt werden, indem große Unternehmen endlich auch ihren Steueranteil bezahlen.
• Öffentlich finanzierte Forschung muss allen über CreativeCommons Lizenzen zugänglich gemacht werden. Die digitale Zivilgesellschaft müssen wir stärken und eine öffentliche digitale Infrastruktur auf Basis von Open Source bereitstellen, unabhängig  von den Interessen einzelner Unternehmen.

Eine Finanzwende, die die Realwirtschaft stärkt

• Die Regulierungen nach der Finanzkrise sind nicht ausreichend, auch wegen des starken Lobby-Einflusses der Finanzindustrie. Wir brauchen transformative Maßnahmen für eine sozial-ökologische Finanzwende, begleitet durch die Zivilgesellschaft.
• Die Schuldenbremse, die eigentliche eine Investitionsbremse ist, ist nicht zukunftsfähig. Wir brauchen massive staatliche Investitionen, z.B. für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die Modern Monetary Theory fordert zum Umdenken auf: Die Ausgaben des Staats sind die Einnahmen für Unternehmen. Staatliche Schulden sind fiktional – marode Brücken, unsanierte Schulen, schlechte Internetanbindung und eine ineffiziente Energieversorgung sind real und gehen auf Kosten gegenwärtiger und zukünftiger Generationen.
• Das Oligopol der Big 4 auflösen. Beratungstätigkeiten und Wirtschaftsprüfung müssen in Zukunft getrennt werden. Reformvorschläge gibt es zur Genüge, es mangelt an Umsetzungswille.
• Investitionen des Staates müssen sich an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Wir brauchen eine ökologische Finanzwende mit ethischen Investitionsstandards für private und öffentliche Investitionen. Das fördert auch die Finanzmarktstabilität.

Wirtschaft, Wachstum und Klimaschutz – geht das?

Ein Video aus dem Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021